Pressemitteilungen Fraktion
18. 01. 2012
Mit dem heute vom Kabinett beschlossenen Gesetzentwurf macht die Bundesregierung deutlich, dass Rechtsextreme in unserem Land strikt verfolgt werden.
Die Bundesregierung zeigt mit dem Gesetzentwurf, dass trotz der Bedenken gegen eine Vermischung von nachrichtendienstlichen und polizeilichen Daten eine rechtlich vernünftige Lösung gefunden werden konnte, mit der alle Beteiligten werden arbeiten können. Ohne Gesinnungsdatei zu sein, wird die neue Datei für die Ermittler auf Fakten basierende Daten von rechten Gewalttätern und ihren Helfern bereithalten. Es muss aber auch klar sein, dass eine Datei kein Allheilmittel ist, um Ermittlungspannen oder Ermittlungen in die falsche Richtung einen Riegel vorzuschieben. Hier besteht weiterhin Aufklärungsbedarf, um in Zukunft schnell und effektiv gegen Rechtsextreme vorgehen zu können.
PILTZ: Datei gegen rechte Gewalttäter ist vernünftig ausgestaltet
BERLIN. Zum Beschluss des Bundeskabinetts zur Errichtung einer gemeinsamen Datei von Polizei und Nachrichtendiensten zu rechtsextremen Personen erklärt die innenpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion Gisela PILTZ:Mit dem heute vom Kabinett beschlossenen Gesetzentwurf macht die Bundesregierung deutlich, dass Rechtsextreme in unserem Land strikt verfolgt werden.
Die Bundesregierung zeigt mit dem Gesetzentwurf, dass trotz der Bedenken gegen eine Vermischung von nachrichtendienstlichen und polizeilichen Daten eine rechtlich vernünftige Lösung gefunden werden konnte, mit der alle Beteiligten werden arbeiten können. Ohne Gesinnungsdatei zu sein, wird die neue Datei für die Ermittler auf Fakten basierende Daten von rechten Gewalttätern und ihren Helfern bereithalten. Es muss aber auch klar sein, dass eine Datei kein Allheilmittel ist, um Ermittlungspannen oder Ermittlungen in die falsche Richtung einen Riegel vorzuschieben. Hier besteht weiterhin Aufklärungsbedarf, um in Zukunft schnell und effektiv gegen Rechtsextreme vorgehen zu können.
Download der gesamten Pressemitteilung im PDF-Format:
37-Piltz-Datenschutz.pdf (2012-01-18, 93.54 KB)
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